Foto (aus besseren Zeiten) von Paulino Moran, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons
Gestern konnten wir in der NZZ lesen, dass ein Panzerwagen der venezuelanischen Sicherheitskräfte in Demonstraten gefahren ist; an anderer Stelle wurde ein Jugendlicher getötet - er ist nicht das erste Opfer des sozialistischen Präsidenten Maduro. Als ich Venezuela vor einigen Jahren besucht habe, war Chavez noch an der Macht: Der eiserne Griff der Regierung war dank hohem Ölpreis aber noch nicht tödlich, die Regale der Supermärkte noch gut gefüllt und der Alltag der Menschen noch mit einem Gefühl der Normalität verbunden. Es ist verblüffend, dass offenbar wenige Jahre ausreichen, um ein Land in jedem Aspekt herunterzuwirtschaften.
Nur sozialistische Planer sind in der Lage, ein rohstoffreiches Land mit einer funktionierenden Demokratie, einer robusten Zivilgesellschaft und einer florierenden Wirtschaft derart zuzurichten. Trotz des konsistent schlechten "Trackrecords" der staatlichen Top-Down-Steuerung von Gesellschaft und Wirtschaft befinden sich autokratische Führer aber selbst in Europa im Aufwind. Doch auch die Regierungen der stabilen Demokratien sind unverkennbar von einem Hang zu gesellschaftlichen Grossprojekten beseelt, was einen robusten Glauben an die Effizienz und Effektivität staatlicher Steuerung voraussetzt. Dies gilt leider sogar für die Bürgerschaft, die heute die Früchte einer einst hart erkämpften Demokratie und Marktwirtschaft erntet: Türken in Deutschland stimmen für die Abschaffung der Demokratie in ihrem Heimatland, während in der Schweiz Politikerinnen wie Tamara Funiciello dem sozialistischen Diktator Fidel Castro Reverenz erweisen. Mehr noch: Gemäss dem Tages-Anzeiger wurden am 1. Mai-Umzug diesen Montag in Zürich auch Plakate von Stalin und Mao gezeigt.
Entgegen dem Zeitgeist, der in der Stossrichtung auch Private und vor allem die Wirtschaft an die Menschenrechte binden möchte, bestätigen die autokratischen Strömungen in der Welt vor allem zwei Wahrheiten: 1. Die erste und grösste Bedrohung für die Menschenrechte ist nach wie vor der Staat. 2. Freiheit ist unteilbar - wer seinem Volk die wirtschaftliche Freiheit nimmt, beraubt es bald einmal auch seiner gesellschaftlichen Freiheit und seiner politischen Rechte.
St.Gallen, 5. Mai 2017