Die erste Tagung des Energieforschungszentrums CREST hat sich gestern die "Soziale Akzeptanz" der Energiewende zum Thema gemacht. Über 100 Forscherinnen und Forscher verschiedenster Disziplinen haben sich mit diesem Schlüsselthema der Energiewende beschäftigt. Dabei hängt nicht nur das Schicksal der sogenannten Energiewende davon ab, ob die damit verbundenen Änderungen gesellschaftlich akzeptiert werden. Der Begriff ist auch ein möglicher Anknüpfungspunkt für die Forschung verschiedenster Disziplinen; er kann eine Basis für die (interdisziplinäre) Zusammenarbeit der Forscher bilden.
"Soziale Akzeptanz" heisst für den Juristen Wahlen und Abstimmungen, Beteiligungs- und Verfahrensrechte, letztendlich Fairness und ein (sach-)gerechtes Ergebnis. Verschiedentlich schon wurde in diesem Blog der Mahnfinger erhoben, wenn grundlegende Wertungen der Verfassung durch einergiepolitische Massnahmen tangiert schienen:
- Beitrag zum Verbot der Glühbirne (meine Antrittsvorlesung an der UniSG);
- Beitrag zum Energieproduktemix der ewz (nudging);
- Teaser im Vorfeld der Tagung.
Soziale Akzeptanz heisst aber auch Akzeptierbarkeit, was moralisch-ethische Fragen aufwirft. Soziale Akzeptanz bzw. deren Fehlen ist letztendlich auch ein Konzept für die Suche nach besseren Lösungen. Diesen Dienstag hat die FDP eine Petition angekündigt, die eine Volksabstimmung über die energiepolitischen Massnahmen erfordert, was Transparenz bedingt, dafür aber Akzeptanz erzeugen könnte. Als staatstragende Partei hat es die FDP freilich in der Hand, auch ohne Petition eine solche Abstimmung herbeizuführen. Zumindest aus meiner - rein juristischen - Sicht erscheint eine solche legitimierende Handlung, also die Zustimmung von Volk und vermutlich auch Ständen, doch als geboten.
St.Gallen, 7. November 2014