Vergaberecht auf Abwegen

Am 16. Februar 2017 hat der Bundesrat die lang erwartete Botschaft zum neuen Beschaffungsrecht veröffentlicht. Sehr viel Resonanz in der Presse hat der Entscheid des Bundesrates gefunden, sämtliche Dokumente in Verbindung mit Beschaffungsverfahren des Bundes dem Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes entziehen. Das mag daran liegen, dass der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte sofort nach dem Bundesrat auf diesen Missstand aufmerksam gemacht hat. Die Presse musste darauf reagieren, betrifft diese Einschränkung doch direkt deren Arbeit als "Watchdog".

Die Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips dürfte allenfalls nur eine Nebelpetarde sein. Der Bundesrat hat auch beim Rechtsschutz einen wenig verständlichen Entscheid gefällt: Unter einem Auftragsvolumen von CHF 2 Mio. bei Bauten und CHF 150'000 bei Lieferungen/Dienstleistungen gibt es weiterhin keinerlei Beschwerdemöglichkeit gegen Auftragsvergaben. Neu soll aber gelten, dass bei Bauten bis CHF 8,7 Mio. und bei Lieferungen/Dienstleistungen bis CHF 230'000 zwar eine Beschwerde möglich ist, aber der Zuschlag nicht aufgehoben werden kann. Mit anderen Worten kann die Verwaltung in diesem Bereich weiterhin schalten und walten, wie sie will. Angesichts der vielfältigen Beschaffungsskandale und -skandälchen der jüngsten Zeit wird diese Einschränkung des Rechtschutzes sicher noch zu reden geben: Eine erste Gelegenheit hierfür bietet der Vortrag von Bundesverwaltungsrichter Marc Steiner am 17. März 2017 in Zürich.

Was nach wie vor fehlt, und hier auch schon beanstandet wurde, ist eine griffige Strafbestimmung für diejenigen, die Aufträge in rechtwidriger Weise freihändig vergeben. Nicht unvermutet sieht der Gesetzesentwurf jedoch nur Sanktionen für Unternehmen vor.

St.Gallen, 3. März 2017

(Nicht-)Kooperative Spiele: 0 Punkte von Mirco

Das Undenkbare ist am Montag beim "Perfekten Dinner" (Vox, Werktags 19 Uhr) passiert: Mirco aus Köln vergibt für das Essen des ersten Abends null Punkte! Ein noch nie dagewesener, äusserst unhöflicher Vorgang. Man kann sich freilich fragen, wieso solches nicht häufiger passiert: Auf demselben Sender läuft auch "4 Hochzeiten und eine Traumreise" (Vox, Werktags 16 Uhr). Hier zeigen die heiratswilligen Paare regelmässig keine Hemmungen, sich gegenseitig und ihre Hochzeiten schlecht zu machen - und zwar für eine Reise in die Flitterwochen sowie 1000 € Taschengeld. Offenbar hängt es von der "Sendungskultur" ab, ob sich die Teilnehmer kooperativ verhalten oder das Leben schwer machen.

Politiker mögen hier Regelungsbedarf erkennen. Es bedarf jedoch keines Spieltheoretikers um zu erkennen, dass Mircos kurzfristiger "Gewinn" rasch durch soziale Sanktionen kompensiert werden könnte. Mit anderen Worten: Wer will schon mit einer fiesen Person befreundet sein? So zeigt sich auch in Vorlesungen, dass Studenten im "Ultimatum-Spiel" auf kurzfristige Gewinne zugunsten langfristiger Reputationseffekte verzichten (@Kritiker unserer Institution: selbst St.Galler Studenten!). Dass es hier nur wenige Ausreisser gibt, hat auch sehr erfreuliche Auswirkungen auf die Regelbildung und die staatliche Aufsicht. Dabei ist, wie das Verwaltungsgericht Bern in einem der wenigen Gerichtsurteile zu diesem Problemkreis festgestellt hat, ganz grundsätzlich davon auszugehen, dass sich die Menschen an das anwendbare Recht halten (Urteil vom 30. Juni 2003). Für die anderen gibt es das Strafrecht oder eben - wie im Falle von Mirco - die gesellschaftliche Ächtung.

St.Gallen, 24. Februar 2017

Parteipräsident gibt Forfait

"Wir sind eine Gesellschaft, die längerfristig verzichten muss, ohne dass dies der Staat vorschreiben darf", liess Gerhard Pfister in einem Interview von Peer Teuwsen am Mittwoch verlauten. Man sehe, "wie andere Kontinente aufholen und dass es ein Leben, schon rein energetisch, für alle auf diesem Planeten nicht geben kann." Es ist der Gesang der Niedergangspropheten, in den der Parteipräsident der CVP hier einstimmt. Angesichts begrenzter Rohstoffe, begrenzter Energie, begrenzter Ackerfläche und begrenzter Arbeitsplätze können wir Schweizer nur verlieren, wenn sich dynamischere Staaten der Welt immer grössere Kuchenstücke an den genannten Gütern sichern.

Die Idee der Grenzen des Wachstums ist so alt wie sie falsch ist: Immer wieder ist die Menschheit an vermeintliche Grenzen des Wachstums gestossen. Immer wieder haben falsche Propheten der Menschheit den Untergang prophezeit und Verzicht gepredigt. Doch immer wieder haben findige Menschen Grenzen überwunden, und der Menschheit neue Perspektiven eröffnet. So sollte es schon lange keine Kohle und kein Öl mehr zu fördern geben; die Überbevölkerung hätte Millionen von Menschen in einen elenden Hungertod treiben sollen; die Wälder hätten schon lange sterben sollen, und Vögel dürfte es eigentlich auch nicht mehr geben. Alles falsch!

Dass Gerhard Pfister ungeachtet des offensichtlichen Beweises des Gegenteils trotzdem Verzicht fordert, irritiert aus mehreren Gründen. Fast stossend ist das Eingeständnis, dass er nach eigenen Angaben eine zu grosse Wohnfläche für sich beansprucht, aber auf seine Wohnung trotzdem nicht verzichten will. Verzichten sollen dann lieber erst die kommenden Generationen.

Vor allem aber dürften die Wähler des Präsidenten einer bürgerlichen Partei von diesem etwas mehr als die Organisation einer Mangelwirtschaft erwarten. Ist es zuviel verlangt, dass die Politik die Rahmenbedingungen in einer Weise zu verbessern versucht, dass eine prosperierende Zukunft möglich ist? Dass Sie die Hindernisse für diese Zukunft in ihrem Zuständigkeitsbereich – z.B. Altersvorsorge und Sozialversicherungen - aus dem Weg räumt statt diese Probleme vor sich her zu schieben? Versuch es zumindest, möchte man rufen! Denn nur für das "Forfait" brauchen wir die Politiker nicht.

St.Gallen, 17. Februar 2017